Tsipras will bei Wahlsieg Hilfspaket infrage stellen

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Der Linkspopulist will an den Auflagen für das Programm rütteln. In Umfragen ist sein Vorsprung massiv geschrumpft

Athen – Griechenlands zurückgetretener Premier Alexis Tsipras will sich angesichts schrumpfender Popularitätswerte seiner linkspopulistischen Syriza-Partei wieder mit der EU anlegen. Bei einem Wahlsieg am 20. September werde er die Bedingungen für das vereinbarte dritte Hilfspaket infrage stellen, versprach Tsipras am Sonntag. Umfragen sehen Syriza nur noch knapp vor der konservativen Nea Dimokratia (ND).

„Die Schlacht ist noch längst nicht vorbei“, tönte Tsipras am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt in Thessaloniki. Bezüglich des bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms werde er versuchen, bei den internationalen Gläubigern eine Schuldenerleichterung zu erreichen. Tsipras versprach seinen Anhängern auch, tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Tsipras steht auch innerhalb seiner Partei in der Kritik, weil er die Reform- und Sparpolitik seiner Vorgänger – Syriza hatte nach seinem Wahlsieg im Jänner Antonis Samaras (ND) als Premier beerbt – nicht radikal beendete, obwohl er dies bei seinem Amtsantritt versprochen hatte. Im August trat er zurück, weil er darauf vertraute, gestärkt aus einer Neuwahl hervorzugehen.

Starke Verluste für Syriza

Das dies gelingt, ist aber mehr als fraglich. Selbst der Wahlsieg ist nicht gesichert. Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Kapa Research“ ergab beispielsweise für Syriza 26,5 und für Nea Dimokratia 25,9 Prozent. Bei der Wahl im Jänner hatte Syriza noch über 36 Prozent verbucht. Etwa jeder dritte Befragte sprach sich für die Bildung einer Großen Koalition aus den beiden Parteien aus, 25,9 Prozent forderten zusätzlich die Beteiligung anderer gemäßigter Kräfte. Tsipras selbst hat bereits klar gemacht, dass er auf keinen Fall ein Bündnis mit der ND bilden werde.

Drittstärkste politische Partei ist derzeit unterschiedlichen Erhebungen zufolge die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ mit Werten zwischen 5,9 und 6,5 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen „PASOK“ mit 4,3 bis 5,8 Prozent, den Kommunisten mit (5,1, bis 5,3 Prozent) und der Mitte-Partei „Der Fluss“ mit etwa 5,1 Prozent.

Fünf Prozent für Abspaltung

Die neugegründete Syriza-Abspaltung „Volksunion“ darf mit etwa 4,7 Prozent der Stimmen rechnen. Um den Einzug in Parlament zittern muss der bisherige Koalitionspartner der Syriza, die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen (Anel). Sie bekommt derzeit laut Umfragen zwischen 1,5 und 3 Prozent. Zwischen zehn und 20 Prozent der Wähler dürften noch unentschlossen sein.

Kleine Parteien haben nach den Umfragen so gute Chancen wie nie zuvor für ein erfolgreiches Wahlergebnis, weil das Vertrauen des Volks in die Großparteien gesunken ist. Insgesamt neun politische Gruppierungen könnten den Einzug ins Parlament schaffen.

Bezüglich der Popularität der Parteichefs ergibt sich laut einer von „Metron Analysis“ für die Zeitung „Parapolitika“ durchgeführten Enquete folgendes Bild: An der Spitze liegt Evangelos Meimarakis von „Nea Dimokratia“, von dem 47 Prozent der Befragten eine positive Meinung haben. Es folgt Tsipras mit 43 Prozent vor Stavros Theodorakis („Der Fluss“) mit 41 Prozent. Der Gründer der Partei „Volkseinheit“, der Syriza-Links-Abweichler Panagiotis Lafazanis, wird demnach von 17 Prozent geschätzt. (APA, 7.9.2015)

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